Netto-Null-Ziel 2050 bald gesetzlich verankert?

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23. Juni 2022

Das Netto-Null-Ziel auf dem Papier: Gebäude und Verkehr sollen bis 2050 kein CO2 mehr ausstossen. Die Industrie soll ihren Treibhausgas-Ausstoss um 90 Prozent senken. So will es ein Gesetzesentwurf der Umweltkomission des Nationalrats, den die Parlamentarier:innen in der Sommersession diskutierten.

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Netto Null Ziel

Die Industrie soll ihren Treibhausgas-Ausstoss um 90 Prozent senken – so will es die Umweltkomission des Nationalrats.  Bild: istock.com

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Der Entwurf ist der indirekte Gegenvorschlag als Antwort auf die Volksinitiative „Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)“. Der Nationalrat hat diese abgelehnt, jedoch dem direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zugestimmt.

Rot-Grün will schärfere Bestimmungen

Die Details des Gesetzestexts sind umstritten und so verlief die Debatte entlang der bekannten Gräben. Politiker:innen von Rot-Grün wollen schärfere Bestimmungen – verbindlichere Klimaschutzmassnahmen bei Gebäuden, Verkehr und im Finanzsektor – und mehr Tempo, darunter Klimaneutralität bis 2040. Weiter fordern sie Ziele für die von der Kommission ausgeklammerte Landwirtschaft.

SVP lehnt Richtwerte für Sektoren ab

Andere Minderheiten – vorwiegend SVP-Mitglieder – wollen beispielsweise keine Richtwerte für Sektoren oder lehnen die klimaverträgliche Ausrichtung von Finanzflüssen ab. Zudem gibt es Stimmen für eine Abschwächung der Zwischenziele und auch gegen die Programme für die Förderung neuer Technologien und den Heizungsersatz. Der Bundesrat ist weitgehend einverstanden mit dem Gesetzesentwurf der Umweltkomission.

Netto-Null-Ziel: Initiativkomitee der Gletscher-Initiative warnt vor Abschwächungen

Und das Initativkomitee der Gletscher-Initative? Der indirekte Gegenvorschlag sei grundsätzlich zu begrüssen, da es der schnellere Weg ist als über eine Verfassungsbestimmungen. Gleichzeitig warnen die Initiant:innen vor Abschwächungen.
Wie es weitergeht, hängt nun von der Beratung der Umweltkomission des Ständerats ab – und den Entscheidungen des Initiativkomitees auf die finalen Beschlüsse in Bundesbern.
Autor:in: Nicole
Saunier
Die Autorin berät Unternehmen zum Thema Nachhaltigkeit und sagt: "Die Wirtschaft ist ein wichtiger Teil der Lösung."

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