Die Industrie soll ihren Treibhausgas-Ausstoss um 90 Prozent senken – so will es die Umweltkomission des Nationalrats. Bild: istock.com
Der Entwurf ist der indirekte Gegenvorschlag als Antwort auf die Volksinitiative „Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)“. Der Nationalrat hat diese abgelehnt, jedoch dem direkten Gegenvorschlag des Bundesrats zugestimmt.
Rot-Grün will schärfere Bestimmungen
Die Details des Gesetzestexts sind umstritten und so verlief die Debatte entlang der bekannten Gräben. Politiker:innen von Rot-Grün wollen schärfere Bestimmungen – verbindlichere Klimaschutzmassnahmen bei Gebäuden, Verkehr und im Finanzsektor – und mehr Tempo, darunter Klimaneutralität bis 2040. Weiter fordern sie Ziele für die von der Kommission ausgeklammerte Landwirtschaft.
SVP lehnt Richtwerte für Sektoren ab
Andere Minderheiten – vorwiegend SVP-Mitglieder – wollen beispielsweise keine Richtwerte für Sektoren oder lehnen die klimaverträgliche Ausrichtung von Finanzflüssen ab. Zudem gibt es Stimmen für eine Abschwächung der Zwischenziele und auch gegen die Programme für die Förderung neuer Technologien und den Heizungsersatz. Der Bundesrat ist weitgehend einverstanden mit dem Gesetzesentwurf der Umweltkomission.
Netto-Null-Ziel: Initiativkomitee der Gletscher-Initiative warnt vor Abschwächungen
Und das Initativkomitee der Gletscher-Initative? Der indirekte Gegenvorschlag sei grundsätzlich zu begrüssen, da es der schnellere Weg ist als über eine Verfassungsbestimmungen. Gleichzeitig warnen die Initiant:innen vor Abschwächungen.
Wie es weitergeht, hängt nun von der Beratung der Umweltkomission des Ständerats ab – und den Entscheidungen des Initiativkomitees auf die finalen Beschlüsse in Bundesbern.
