Stürmische Vorzeichen vor dem Weltklimagipfel in Glasgow: Staaten und Wirtschaftslobbyisten versuchen im Vorfeld, auf den UN-Klimareport Einfluss zu nehmen. Bild: Shutterstock
Über hundert Staatsoberhäupter werden am diesjährigen Weltklimagipfel in Glasgow teilnehmen. Darunter US-Präsident Joe Biden, Queen Elizabeth und der Schweizer Bundespräsident Guy Parmelin.
Wird der Weltklimagipfel eine entscheidende Veränderung fürs Klima bringen?
Die Konferenz ist die grösste seit 2015, an der sich die Staatengemeinschaft in Paris auf das 2-Grad-Ziel einigte. Die globale Erderwärmung soll verglichen mit dem vorindustriellen Zeitalter unter 2 Grad Celsius Differenz bleiben. Möglichst unter 1,5 Grad Celsius. Weltweit sind die Treibhausgasemissionen seit Paris aber weiter gestiegen. In seinem jüngsten Bericht hebt der Weltklimarat IPCC deshalb nicht nur hervor, dass der Einfluss von uns Menschen auf die Klimaerwärmung unstrittig ist. Auch das Pariser 1,5° Grad-Ziel rücke in weite Ferne. Dies, wenn die nötigen tiefgreifenden Schritte weiter ausbleiben.
Die Schweiz hat keine hohen Ziele
Derzeit befinden wir uns global ungefähr auf dem Weg zu 2,7 Grad Erwärmung. Übergeordnetes Ziel der diesjährigen Konferenz ist deshalb, sich höhere Klimaziele zu stecken und diese einzuhalten. Die Schweiz gehört zu den Ländern, die in Vorbereitung auf Glasgow keine höheren Ziele eingereicht haben. Mit dem im Juni abgelehnten CO2-Gesetz dürfte selbst das Einhalten dieser Ziele, die nicht mit dem Pariser Abkommen konform gehen, schwer werden. Vor diesem Hintergrund gewinnt der Weltklimagipfel zwar an Bedeutung. Gleichzeitig trägt er aber Frustrationspotenzial in sich.
Weltklimagipfel und der Bürger*innenrat für mehr Demokratie
Ein Novum der diesjährigen Weltklimagipfels ist die Begleitung durch einen Bürger*innenrat: Weltweit hat ein Organisationsteam 100 Teilnehmende ausgelost, die im Vorfeld der Konferenz einen Plan zur Bekämpfung des Klimawandels ausarbeiten. Dieser wird den Staats- und Regierungschefs in Glasgow vorgelegt. In verschiedenen Ländern sind Bürger*innenräte bereits zum Einsatz gekommen. Darunter Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland. Teilnehmende werden zufällig ausgelost. Die Zusammensetzung eines Rates ist deshalb automatisch relativ divers. Aufgabe dieser Bürger*innenräten ist es, durch regelmässige Diskussionen zu einem bestimmten Themengebiet Lösungsansätze auszuarbeiten. Das dient der Politik wiederum als Inspiration und Empfehlung für die Bearbeitung dieses Themengebiets. Immer häufiger werden solche Räte als demokratisches Werkzeug eingesetzt.
Lobbying gegen Klimaziele
Neben einfachen Bürgerinnen und Bürgern versuchen auch grössere Player, die Klimaschutz-Politik der Staatengemeinschaft zu beeinflussen. So sickerten an das Magazin Unearthed kürzlich Dokumente mit Kommentaren an einem Berichtsentwurf des Weltklimarats durch. Die Zusammenarbeit zwischen IPCC und staatlichen, unternehmerischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist eigentlich nichts Besorgniserregendes. Brisant ist, was in diesen Kommentaren gefordert wurde. So lehnte ein Vertreter der australischen Regierung die Zusammenfassung ab, dass der schnelle Ausstieg aus der Kohlekraft zum Ziel gesetzt werden müsse. Brasilien und Argentinien bauten Druck auf, Nachrichten über die Vorteile von pflanzenbasierter Ernährung zu streichen. Dass diese Kommentare tatsächlich auf den Bericht des Weltklimarats Einfluss nehmen werden, bleibt zu bezweifeln. Mit welcher Selbstverständlichkeit manche Länder aber Massnahmen zur Reduktion von Treibhausgasen verwässern und sabotieren wollen, kann man nur dreist nennen.
